Lizenzen & Regularien
Die Nutzungsbedingungen – web x.0 :: Terms of Use
(Regelung des Verhältnisses zwischen den Betreibern von Portalen im web x.0 und den Nutzern)
Zusammenfassung
Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das web x.0, die zur Regelung des Verhältnisses zwischen den Betreibern des web x.0, den Portalbetreibern und den Nutzern der Portale (also den Journalen, Autoren/registrierten Usern und Lesern) - festgelegt wurden.
Wir möchten Sie an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Sie als Herausgeber eines Journals im web x.0 bzw. als Autor noch zusätzlich die
zur Kenntnis nehmen sollten.
Inhaltsverzeichnis
1. Definitionen
- web x.0
- Portal bzw. Internet-Seite
- Journal
- Herausgeber eines Journals
- persönliche Seiten registrierter User
- Nutzer
- Autor
- registrierter User
- Leser
- lexiconline.org
2. Geltungsbereich
3. Vertragsabschluss, Abrufzeitraum, Rücktrittsrecht, Verfügbarkeit
4. Vertragsgegenstand, Leistungen
5. Unentgeltlichkeit der Leistungen
6. Gewährleistung
- Portale
- Journale
7. Haftung
8. Datenschutz
9. Nutzungsrecht, Urheberrecht
10. Teilunwirksamkeit
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Definitionen
(1) web x.0
Als „web x.0“ wird der technische sowie lizenzrechtliche Rahmen bezeichnet, auf dessen Grundlage sich Portale und Journale zu einem Netzwerk verbinden. Informationen zu diesem technischen und lizenzrechtlichen Rahmen gibt es auf webx0.org. Die Betreiber des web x.0 sind damit lediglich Infrastrukturanbieter.
(2) Portal / Internet-Seite (Client)
Als „Portal“ (bzw. „Client“ des Netzwerks) wird hier im Weiteren der technische Rahmen bezeichnet (Server, Content Management System usw.), der unter einer bestimmten Internet-Adresse von natürlichen oder juristischen Personen zu dem Zweck betrieben wird, dort ein oder mehrere Journale zu betreiben, und in diesen Journalen dann Inhalte erstellen und veröffentlichen zu können.
Damit sind die Betreiber eines Portals ebenfalls lediglich Infrastrukturanbieter.
(3) Journal
Ein „Journal“ stellt demgegenüber der (durch das Portal technisch ermöglichte und unterstützte) organisatorische Rahmen dar, in dem
- Autoren oder auch Gruppen von Autoren Inhalte erstellen, publizieren und ggf. austauschen können
- registrierte User Inhalte kommentieren und diskutieren können.
Insbesondere handelt es sich bei einem Weblog um ein solches Journal.
Insofern erfüllen Journale die Funktion von Online-Verlagen und –Redaktionen.
(a) Herausgeber eines Journals
Im Sinnes des Presserechts verantwortlich für ein Journal ist der Herausgeber des Journals. Alle Journale sind verpflichtet, in ihrem Impressum Name und Kontaktadresse des Herausgebes zugänglich zu machen.
(b) persönliche Seiten registierter User
Ein Spezielfall eines Journals ist die persönliche Seite eines registrierten Users. Herausgeber – und damit im Sinne des Presserechts verantwortlich für die persönliche Seite – ist der jeweilige registrierte User selbst.
(4) Nutzer
Unter der Bezeichnung „Nutzer“ werden im weiteren folgende Gruppen zusammengefasst
(a) Autor
Als „Autor“ wird ein registrierter User des web x.0 bezeichnet, der in einem Journal über Schreibrechte verfügt, die es ihm erlauben als Urheber einen Inhalt bzw. eine geistige Schöpfung (im Weiteren: das Werk) im Journal zu veröffentlichen;
(b) registrierter User
Als "registrierter User" wird ein solcher User bezeichnet, der über eine PLAK verfügt. Als registrierter User verfügt man automatisch über eine "persönliche Seite" und ist für diese als Herausgeber verantwortlich im Sinne es Presserechts.
(c) Leser
Als "Leser" werden all jene Nutzer bezeichnet, die auf die Inhalte eines Journals zugreifen, ohne irgendwelche Schreibrechte zu besitzen.
(5) lexiconline.org und webx0.org
lexiconline.org ist einer der zentralen Knotenpunkt des web x.0, über den eine einfache aber effektive Recherche und damit der einfache Zugang zu den Inhalten des web x.0 ermöglicht werden soll.
webx0.org ist ein weiterer zentraler Knotenpukt des web x.0, auf dem u.a. Informationen zu dem technischen, organisatorischen und lizenzrechtlichen Rahmen des web x.0 zur Verfügung gestellt werden.
In diesem Sinne sind die Betreiber von lexiconline.org und webx0.org lediglich Infrastrukturanbieter. Ist im Weiteren also ganz allgemein von dem „Betreiber“ eines Portals bzw. einer Internetseite die Rede, so schließt dies auch die Betreiber von lexiconline.org sowie webx0.org mit ein.
2. Geltungsbereich
(1)
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Betreiber von Internetseiten bzw. von so genannten „Portalen“, die es Journalen ermöglichen, im web x.0 Inhalte zu erstellen, zu veröffentlichen und auszutauschen.
(2)
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen dem Portalbetreiber oder ihren Partnern und den Nutzern (Journale, Autoren/registrierte User, Leser) gelten diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers erkennt der Portalbetreiber nicht an, es sei denn, der Portalbetreiber und der Betreiber von webx0.org hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Vertragsabschluss, Abrufzeitraum, Rücktrittsrecht, Verfügbarkeit
(1)
Der Vertrag über den Abruf von Leistungen zwischen dem Portalbetreiber und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer die Daten der vom Portalbetreiber angebotenen und vom Nutzer gewünschten Leistung über die Internet-Seiten des Portalbetreibers abruft und die Datenanforderung die Schnittstelle der Software passiert, mit der die Daten angeboten werden. Sobald die Datenanforderung die Schnittstellen der Software passiert hat, wird der Vertrag wirksam und ist der Nutzer berechtigt, die angeforderte Leistung zu nutzen.
(2)
Der Abruf der Leistungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Leistungen. Sofern der Portalbetreiber nach Anforderung der Leistung feststellt, dass die konkrete Leistung nicht oder nicht mehr verfügbar ist, wird der Portalbetreiber den Nutzer unverzüglich unterrichten, sei es auf seiner Homepage, per E-Mail oder auf andere Art und Weise.
(3)
Ferner ist der Portalbetreiber berechtigt, bei einem wichtigen Grund dem Nutzer fristlos und ohne Vorankündigung die weitere Nutzung seines Angebots zu untersagen und Inhalte des Nutzers vorübergehend oder auf Dauer zu entfernen. Ein wichtiger Grund liegt für den Portalbetreiber insbesondere dann vor, wenn
(a)
der Nutzer nicht wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung seiner PLAK macht;
(b)
der Nutzer Inhalte (beispielsweise Kommentare, Publikation, Bilder etc.) auf den Internetseiten des Portalsbetreibers einstellt, deren Verbreitung gegen strafrechtliche Vorschriften verstößt. Insbesondere darf der Nutzer durch Einstellen seiner Inhalte keine Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreiten (§§ 86, 86 a StGB) und keine Publikationen einstellen, die zu Volksverhetzung geeignet sind (§ 130 StGB). Dieser Kündigungsgrund gilt ausnahmslos, es sei denn es besteht ein ausschließlich wissenschaftlich-historisches Interesse an dieser Publikation und diese wurde in einem Journal einer staatlich anerkannten wissenschaftlichen Institution (Universität, Forschungsinstitut) veröffentlicht. Die Entscheidung, ob ein solches wissenschaftlich-historisches Interesse besteht, behält sich der Portalbetreiber vor und steht in seinem Ermessen;
(c)
der Nutzer Inhalte einstellt, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sind. Solche Inhalte dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt des Altersnachweises eingestellt werden, dann das öffentliche Anbieten indizierter Produkte ist gesetzlich untersagt (§ 5 II des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte);
(d)
der Nutzer Inhalte einstellt, die gegen Rechte Dritter verstoßen oder diese verletzen. Dazu zählen insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte;
(e)
der Nutzer auf den Seiten des Portalbetreibers im Umgang mit den Publikationen Dritter gegen die Bestimmungen einer der „web x.0 :: Content Licenses“ verstößt.
4. Vertragsgegenstand, Leistungen
Leistungen, die der Kunde im Rahmen des Nutzungsvertrages erhält, sind:
(1)
Unbeschränkter Zugang zu den öffentlich zugänglichen Bereichen eines Journals und der dort vorhandenen digitalen Inhalte. Unbeschränkter Zugang zu den Recherchediensten des Portals;
(2)
Anzeige, Download, Abonnement, etc. der Inhalte;
(3)
Nutzung aller öffentlich zugänglichen Software-Module des Portals.
5. Entgelt für die Leistungen
(1)
Die digitalen Leistungen, die der Portalbetreiber für Leser bereitstellt sind grundsätzlich kostenlos.
(2)
Ein Portalbetreiber ist grundsätzlich berechtigt, für seine digitalen Leistungen von den Journalen und Autoren seines Portals ein Entgelt zu verlangen. Die Höhe dieses Entgeltes und die Zahlungsmodalitäten müssen in diesem Fall in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des betreffenden Portals öffentlich zugänglich dokumentiert werden.
Außerdem bleibt es dem Portalbetreiber vorbehalten,
(a)
durch das Plazieren von Werbung auf den Seiten seines Portals Einkünfte zu erzielen, oder aber
(b)
es den Journalen des betreffenden Portals zu erlauben, Werbung zu platzieren, um mit den Werbeeinkünften den Betrieb des Journals zu finanzieren.
(c)
Bieten die Betreiber des web x.0 die technischen Voraussetzungen für die Allokation von Werbung im web x.0, dann sind die Portalbetreiber dazu verpflichtet, ihre Werbeaktivitäten über diesen Service abzuwickeln. Die Betreiber des web x.0 behalten sich vor, für die Allokation von Werbung eine Provision einzubehalten; näheres hierzu regeln die Allgemeien Geschäftsbedingungen der Betreiber des web x.0.
Mit "Allokation von Werbung im web x.0" sind die Transaktionen gemeint, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Werbung
(i) zwischen den Werbenden (den juristischen oder natürlichen Personen, die werben möchten bzw. die sie vertretenden Werbeagenturen) einerseits und den Betreibern der Protale bzw. Journale (die die Werbung auf Internetseiten ihres Verantwortungsbereichs platzieren wollen) andererseits
(ii) zwischen den Betreibern der Portale bzw. Journale (die Werbung auf Internetseiten ihres Verantwortungsbereichs platzieren wollen) einerseits und den Nutzern andererseits
erforderlich sind.
6. Gewährleistung
6.1. Portale
(1)
Der Portalbetreiber ist nur Infrastrukturanbieter und übernimmt daher keine Gewähr für den Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit.
(2)
Der Portalbetreiber übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die juristischen Informationen der Leistungen der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Rechtslage entsprechen.
(3)
Der Nutzer wird weiter darauf hingewiesen, dass der Portalbetreiber keine Gewähr für die Richtigkeit wissenschaftlicher Informationen übernimmt; Fachinformationen jeder Art, die über die Internetseiten des Portalbetreibers veröffentlicht werden, stellen keine wissenschaftliche Fachberatung dar. Dienen solche Informationen dem Nutzer trotz dieses Hinweises als Entscheidungs- bzw. Handlungsgrundlage, so kann der Portalbetreiber für die Folgen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für den medizinischen und juristischen Bereich.
6.2. Journale
(1)
Journale sind im Sinne des Presserechts für den Inhalt der bei Ihnen veröffentlichten Werke verantwortlich.
(2)
Journale sind verpflichtet, die jeweils gültige Fassung der "web x.0 :: Journal License" zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
(3)
Journale sind verpflichtet, die jeweils gültigen Content Lizenzen
- „web x.0 :: Content License 4 Publications“ bzw. “web x.0 :: Lesser Content License 4 Publications“
- “web x.0 :: Content License 4 Weblogs“
zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
(4)
Journale sind verpflichtet ein Impressum zu führen, in dem der Name und die Konaktadresse des Herausgebers allgemein zugänglich gemacht wird.
7. Haftung
(1)
Vertragliche Haftung:
Der Portalbetreiber haftet lediglich für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Hauptpflichten oder Kardinalpflichten. Im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung von Hauptpflichten oder Kardinalpflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(2)
Datenverarbeitungsanlagen, Computer-Software sowie das Internet arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei. Der Portalbetreiber kann daher einen absolut fehlerfreien Betrieb technisch nicht sicherstellen. Der Portalbetreiber haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Nutzungsleistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Portalbetreibers.
(3)
Um technische Verbesserungen oder Aktualisierungen vorzunehmen, ist der Portalbetreiber berechtigt, den Zugang zu der Internetseite zeitweise zu unterbrechen. Ansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden.
(4)
Der Nutzer ist für den Schutz von Benutzerkennung und Passwort verantwortlich. Bei verbundenen Systemen sind Kennung und Passwort so einzusetzen, dass eine Nutzung der Leistungen durch andere Personen ausgeschlossen ist. Der Portalbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Portalbetreiber unverzüglich über eine eventuell missbräuchliche Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passworts zu unterrichten, sowie sein Passwort – wenn möglich – selbst zu ändern um weitere Schäden zu vermeiden.
(5)
Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung bleibt hiervon unberührt.
(6)
Haftungsausschluss für Links:
Vor der Aufnahme eines Links sollten die Ersteller (die Autoren) und Herausgeber der Inhalte (die Journale) die verlinkten Inhalte sorgfältig prüfen. Zum Zeitpunkt der Linksetzung sollten die entsprechend verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten sein. Allerdings besteht kein Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Ausgestaltung der gelinkten Seiten: Diese Inhalte einer Seite können sich ändern, nachdem darauf verlinkt wurde. Daher distanziert sich der Portalbetreiber ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Erklärung gilt für alle auf dem Portal erscheinenden Links und Verweise sowie für Beiträge der Autoren, Diskussionsforen, Kommentierungen, etc.
Eine Haftungsverpflichtung würde ausschließlich dann in Kraft treten, wenn bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungskreises der Autoren liegen, die Autoren von den Inhalten Kenntnis hatten und es ihnen technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Fall rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Sollten Sie auf unseren Seiten einen Link entdecken, der zu Seiten mit straf- oder haftungsrelevanten Inhalten führt, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich per eMail an die auf der Homepage ausgewiesene Kontakt-eMail-Adresse mit.
8. Datenschutz
Der Portalbetreiber gewährleistet, dass die anlässlich des Abrufs von Leistungen bekannt werdenden Nutzerdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Inhalte erhoben, bearbeitet, gespeichert und zu internen Marktforschungs- sowie für die eigene Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.
Die Datenerhebung erfolgt nicht personenbezogen, das heißt, dass aus den Nutzungsdaten nicht hervorgeht, wann der Nutzer welchen Dienst beansprucht hat.
9. Nutzungsrecht, Urheberrecht
Alle abgerufenen Leistungen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird gemäß der „web x.0 :: Content Licenses“ ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht übertragen.
Die Leistungen dürfen, unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen der „web x.0 :: Content Licenses“ ohne vorherige Genehmigung des Portalbetreibers, der Journale oder Autoren im Ganzen und auszugsweise genutzt werden. Dabei müssen jedoch die Bestimmungen der jeweiligen Content Lizenz beachtet werden. Insbesondere dürfen Inhalte nicht verändert werden, die Nennung des Autors und des Titels des Werkes muss immer gewährleistet bleiben – auch bei einer nur Auszugsweisen Weitergabe der Inhalte.
10. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches Recht.
(2)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Tübingen.
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